Nienburger CDU-Stadtratsfraktion erwartet klare Antworten der Verwaltung
Viele offene Fragen vor der finalen Abstimmung im Rat
Heute Nachmittag kommt der Finanzausschuss zur abschließenden Beratung des Haushalts 2025 zusammen. Es ist die letzte Gelegenheit, offene Fragen zu klären, bevor der Haushalt am kommenden Dienstag im Rat zur Abstimmung steht. Für die CDU-Fraktion steht fest: Ohne belastbare Zahlen und nachvollziehbare Erklärungen wird es schwierig, diesem Haushalt zuzustimmen.
Trotz mehrfacher Nachfragen fehlen weiterhin entscheidende Informationen. „Wir haben konkrete Fragen gestellt – einige wurden nicht oder nur unzureichend beantwortet“, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzende Barbara Weißenborn.
Die zentralen Kritikpunkte der CDU-Fraktion:
1. Fehlende Strategie zur Haushaltskonsolidierung
Der Haushalt ist erneut nicht ausgeglichen. Die Verwaltung verweist auf äußere Faktoren wie gestiegene Energiepreise und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges – doch welche konkreten Maßnahmen zur Defizitreduzierung ergriffen wurden oder geplant sind, bleibt unklar.
➡ Die CDU-Fraktion fordert eine klare Strategie anstelle von vagen Erklärungen.
2. Unklare Kürzungen bei den Personalkosten
Die Personalkosten sollen von 31 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro sinken – doch wie genau diese Einsparung zustande kommt, bleibt unklar.
• Welche Stellen sind betroffen?
• Wie wurden Tariferhöhungen und Vakanzen einkalkuliert?
• Gibt es eine langfristige Personalstrategie?
➡ Ohne eine nachvollziehbare Kalkulation kann die CDU-Fraktion dieser Kürzung nicht zustimmen.
3. Investitionen von 42 Millionen Euro – aber keine belastbare Planung?
Für 2025 sind 23,8 Millionen Euro an neuen Investitionen geplant, dazu kommen 19 Millionen Euro aus Haushaltsresten von 2024. Doch es fehlen grundlegende Informationen:
• Gibt es realistische Bauzeitenpläne?
• Sind Planungen und Kostenschätzungen vorhanden?
• Welche Maßnahmen sind tatsächlich umsetzbar?
➡ Die CDU-Fraktion fordert, dass nur realistisch geplante und begründete Investitionen im Haushalt bleiben.
4. Immer noch veraltete Kennzahlen und unklare Produkterläuterungen
Viele Kennzahlen wurden einfach aus dem Vorjahr übernommen und bisher sind nicht alle aktualisiert oder wenigstens begründet worden. So kann keine fundierte Beratung stattfinden.
➡ Die CDU-Fraktion erwartet eine transparente und aktuelle Darstellung aller relevanten Haushaltsdaten.
5. Offene Fragen zu wichtigen Projekten
Einige zentrale Themen werden in der Haushaltsvorlage nicht ausreichend behandelt:
• Wie ist die Finanzierung der Bibliothek und des Archivs gesichert?
• Wie wird mit den Defiziten der städtischen Beteiligungsgesellschaften umgegangen?
➡ Hier erwartet die CDU-Fraktion heute klare Antworten.
Fazit: Ohne belastbare Zahlen wird es schwierig, den Haushalt zu beschließen
Die Nienburger CDU-Fraktion wird heute im Finanzausschuss auf konkrete Antworten und eine nachvollziehbare Finanzplanung drängen. „Wir stehen für eine solide und transparente Haushaltspolitik. Doch ohne belastbare Zahlen und klare Strategien wird es schwierig, diesem Haushalt zuzustimmen“, so CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Barbara Weißenborn.
Die endgültige Abstimmung über den Haushalt findet in der Ratssitzung am kommenden Dienstag statt. Bis dahin erwartet die CDU-Fraktion, dass die offenen Fragen geklärt und die fehlenden Zahlen vorgelegt werden.