Nicht jede Verwaltungsvorlage ist ein Ratsbeschluss

In den vergangenen Tagen wurden wir mehrfach gefragt, warum die Stadt Nienburg in Zeiten eines knappen Haushalts plötzlich mehr als vier Millionen Euro in das Wesavi investieren wolle.

Der Hintergrund dieser Fragen war ein Zeitungsbericht, der bereits vor der Ratssitzung über eine Verwaltungsvorlage berichtet hat. Was dabei allerdings untergegangen ist: Der Verwaltungsausschuss hatte die Vorlage bereits am Vortag nicht weiterverfolgt. In der Ratssitzung musste darüber deshalb gar nicht mehr entschieden werden.

Genau darin liegt das Problem. Verwaltungsvorlagen sind Vorschläge der Verwaltung. Ob daraus ein Beschluss wird, entscheidet allein der Rat der Stadt. Wer nur über Vorlagen berichtet, aber nicht über die tatsächlichen Entscheidungen des Rates, hinterlässt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen falschen Eindruck.

Zur Klarstellung:

Es ging nicht darum, aus dem städtischen Haushalt kurzfristig mehr als vier Millionen Euro für das Wesavi bereitzustellen. Vielmehr sollte geprüft werden, ob für ein umfangreiches Maßnahmenpaket Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ eingeworben werden können. Ein Förderantrag eröffnet die Chance auf erhebliche Zuschüsse – er ist aber noch lange kein Baubeschluss.

Natürlich steht außer Frage, dass in unsere Bäder investiert werden muss. Das Wesavi ist längst kein Neubau mehr. Technische Anlagen verschleißen, müssen modernisiert oder ersetzt werden. Wer ein funktionierendes Hallen- und Freibad erhalten möchte, muss regelmäßig investieren. Das gilt übrigens für jede kommunale Infrastruktur – von Schulen über Straßen bis hin zu Sportstätten.

Gerade deshalb müssen wir mit den knappen finanziellen Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Gemeinsam mit der Bädergesellschaft arbeiten wir an einem tragfähigen Konzept, wie notwendige Investitionen Schritt für Schritt umgesetzt werden können. Förderprogramme können dabei eine große Hilfe sein. Ein entsprechender Förderantrag wird deshalb zum nächsten Förderaufruf erneut vorbereitet. Für den aktuellen Förderaufruf hoffen wir, dass Mittel für die dringend notwendige Sanierung des Freibades am Dobben bewilligt werden können.

Für die CDU-Fraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz:

Wir stehen zu Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Sie sichern langfristig Werte, erhalten die Lebensqualität in unserer Stadt und vermeiden noch höhere Kosten in der Zukunft. Gleichzeitig müssen solche Investitionen mit Augenmaß erfolgen, finanzierbar sein und in eine Gesamtstrategie passen.

Deshalb lohnt es sich, bei großen Überschriften manchmal noch einen zweiten Blick zu werfen. Verwaltungsvorlagen sind Diskussionsgrundlagen. Die Entscheidungen trifft der Rat – und über diese Entscheidungen sollte ebenso berichtet werden wie über die ursprünglichen Vorschläge.