“Nicht beschlussfähig- aber notwendig“
CDU-Ratsfraktion stimmt Haushaltsplan 2025 mit Vorbehalten zu
Die CDU-Ratsfraktion hat dem Haushalt 2025 der Stadt Nienburg/Weser in der Ratssitzung zugestimmt – trotz erheblicher Bedenken am Verfahren und der Finanzlage.
„Der Haushalt ist aus unserer Sicht eigentlich nicht beschlussreif – aber wir übernehmen Verantwortung, um Schaden von der Stadtgesellschaft abzuwenden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Barbara Weißenborn in ihrer Haushaltsrede.
Kritik am Verfahren – Zustimmung aus Verantwortung
Die Aufstellung des Haushalts sei intransparent und unkoordiniert verlaufen, so die CDU-Fraktion. Änderungsanträge seien teils kurzfristig eingebracht worden, offene Fragen hätten bis kurz vor der Abstimmung bestanden. „Ein solches Verfahren gefährdet die politische Steuerung und das Vertrauen in solide Haushaltsführung“, so Weißenborn.
Trotz dieser Kritik hat sich die Fraktion zur Zustimmung entschlossen – insbesondere mit Blick auf die Vereine, sozialen Einrichtungen und Kulturträger der Stadt. „Ein Nichtbeschluss hätte unmittelbare Auswirkungen auf viele Organisationen, die für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität in Nienburg unverzichtbar sind.“
Haushalt mit strukturellem Defizit
Der Ergebnishaushalt 2025 weist ein Defizit von rund 2,19 Millionen Euro aus. Auch der Finanzhaushalt bleibt mit einem Minus von etwa 791.500 Euro deutlich unter den Erwartungen. Tilgungen müssen vollständig über Kassenkredite finanziert werden.
Ein Haushaltssicherungskonzept wird aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Folgen des Ukrainekriegs nicht aufgestellt.
Ausblick: Mehr Transparenz und Planbarkeit notwendig
Die CDU-Fraktion erwartet für die kommenden Jahre eine bessere Abstimmung in der Haushaltsplanung – mit klaren Verantwortlichkeiten, verbindlichen Zeitplänen und transparenter Kommunikation. „Wir werden auch künftig unsere Verantwortung wahrnehmen – aber wir erwarten von der Verwaltung und den Gremien ein deutlich verbessertes Verfahren“, so die Fraktionsvorsitzende.
💬 „Einschnitte ja – aber nicht auf dem Rücken des Ehrenamts!“
Das strukturelle Defizit unserer Stadt muss dringend angegangen werden – da sind wir als CDU klar. Aber: Nicht auf Kosten derjenigen, die mit ihrem Engagement unsere Stadt lebendig machen!
Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ – was für ein unpassender Begriff. Denn genau diese Leistungen sind es, die das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft bilden. Ob Vereine, Kultur, Jugendarbeit oder soziale Initiativen: Sie sorgen für Zusammenhalt und Lebensqualität.
Jetzt gibt es eine kurze Verschnaufpause – und dann heißt es: Ärmel hochkrempeln. Der Bürgermeister hat harte Einschnitte angekündigt. Ok, da gehen wir mit – aber nur, wenn es tragbare Lösungen für das Ehrenamt gibt.
Unsere erste Frage wird lauten:
👉 Wo sind die größten Kostentreiber?
Genau. Eben! 😉
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