Kernpunkt für eine mögliche Regierungsbildung

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Berlin, 8. März 2025 – Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Sondierungsergebnis verständigt, das die Grundlage für eine mögliche Regierungsbildung bilden soll. In den Gesprächen, die sich über mehrere Wochen erstreckten, standen insbesondere die wirtschaftliche Stabilität, die Modernisierung Deutschlands und die Bewältigung geopolitischer Herausforderungen im Fokus.

Hintergrund der Sondierungen

Nach der Bundestagswahl 2025 stellte sich die Frage nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Da weder die bisherigen Bündnisse eine stabile Regierungsmehrheit erreichen konnten, begannen CDU, CSU und SPD Sondierungsgespräche, um auszuloten, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten, wachsender internationaler Spannungen und innenpolitischer Herausforderungen einigten sich die Parteien darauf, die Zukunft Deutschlands auf eine stabile und handlungsfähige Grundlage zu stellen.

Kernpunkte der Einigung

Das Sondierungsergebnis umfasst wesentliche Maßnahmen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Migration. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das in den kommenden zehn Jahren Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Verteidigung ermöglichen soll. Weitere wichtige Aspekte sind:

• Wirtschaft und Energie: Entlastung der Industrie durch eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, Förderung erneuerbarer Energien und der Bau neuer Gaskraftwerke.
• Arbeit und Soziales: Reform des Bürgergelds mit stärkerem Fokus auf Arbeitsvermittlung und Sanktionen bei Verweigerung, steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit und Maßnahmen zur Rentensicherung.
• Migration: Begrenzung der irregulären Migration, Einführung von Zurückweisungen an den Grenzen, verstärkte Rückführungen und eine Neuausrichtung der Fachkräfteeinwanderung.
• Gesellschaftspolitik: Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Ausbau der Gesundheitsversorgung, bessere Bildungs- und Berufsorientierung sowie Schutz vor Desinformation und Fake News.

Absicht und weitere Schritte

Mit dieser Einigung ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer möglichen Regierungskoalition erreicht. Die beteiligten Parteien betonen, dass es darum geht, Deutschland wirtschaftlich zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen und die Modernisierung des Landes voranzutreiben. Nun müssen die Parteigremien über die Ergebnisse beraten, bevor Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden können. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte eine neue Bundesregierung in den kommenden Monaten die Arbeit aufnehmen.