CDU-Fraktion Nienburg: Klarstellung zur Wärmeplanung und erfolgreiche Beschlüsse im Ausschuss für Stadtentwicklung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Nienburg hat die aktuelle Umsetzung des Ratsantrags zur kommunalen Wärmeplanung kritisch bewertet und entsprechenden Änderungsbedarf deutlich gemacht.

Aus Sicht der CDU geht die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise deutlich über das hinaus, was ursprünglich politisch beschlossen wurde. Insbesondere der vorgesehene umfangreiche Bebauungsplanprozess mit einer Dauer von bis zu 72 Wochen sowie zahlreiche begleitende Gutachten sind für den jetzigen Verfahrensstand nicht erforderlich.

Fraktionsvorsitzende Barbara Weißenborn stellt klar:
„Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen Flächen vorsorglich sichern – nicht jetzt schon eine vollständige Detailplanung mit allen Gutachten durchlaufen.“

Dafür sei es ausreichend, den räumlichen Geltungsbereich festzulegen und das Verfahren einzuleiten – so, wie es auch im Beschluss vorgesehen ist. Eine vertiefte Planung könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn tatsächlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Auch die zwischenzeitlich von der Verwaltung stärker in den Fokus gerückten zusätzlichen Bedarfe im Zusammenhang mit der Kläranlage waren nicht Gegenstand des ursprünglichen Antrags. Ziel bleibe die Sicherung von Vorsorgeflächen – nicht eine sofortige umfassende planerische Ausarbeitung.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht – mit Erfolg:

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung konnte der Antrag zur gezielten Sicherung der Flächen rund um die Kläranlage beschlossen werden.

Barbara Weißenborn betont:
„Wir haben heute eine pragmatische Lösung durchgesetzt. Es geht darum, handlungsfähig zu bleiben und gleichzeitig verantwortungsvoll mit Zeit und Ressourcen umzugehen.“

Darüber hinaus wurden weitere wichtige Weichenstellungen für die Stadtentwicklung vorgenommen:

• Der Bebauungsplan für den Bereich Stöckser Straße wurde auf den Weg gebracht.
• Der Bebauungsplan für den Bildungscampus wurde abschließend beschlossen und damit planungsrechtlich gesichert.

Abschließend zieht die Fraktionsvorsitzende ein positives Fazit:
„Die Sitzung hat gezeigt, dass klare politische Zielsetzungen und sachorientierte Entscheidungen zu guten Ergebnissen führen. Wir sichern wichtige Flächen für die Zukunft und bringen gleichzeitig zentrale Projekte für unsere Stadt voran.“