Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU will keine Sanierung in Auftrag geben, bevor es keine Lösung gibt

Im Zuge der Debatte im letzten Bauausschuss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Rübenack und der CDU-Vorsitzende Viktor Jahn gemeinsam:

„Zwar haben wir im letzten Bauausschuss die Entscheidung über die Änderung der Straßenausbaubeiträge aus guten Gründen vertagt, doch können sich die Nienburgerinnen und Nienburger sicher sein, dass wir dieses Thema klären werden, bevor wir die nächste Sanierung – und die damit folgende Abrechnung der Beiträge – beschließen werden. Das alte System weiterlaufen zu lassen, wenn klar ist, dass keine Fraktion mehr dafür ist, werden wir nicht unterstützen. Unser Antrag hat Ende 2018 die Debatte über die Abschaffung in Gang gebracht und neben einer Stundung auch andere Möglichkeiten in Spiel gebracht. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass das Thema schneller bearbeitet worden wäre, doch nun, wo es bearbeitet wird, dürfen wir nicht den erstbesten Kompromiss wählen, denn zahlreiche Fragen sind noch offen. Wieso sollen z.B. die Bürger für Parkbuchten mitbezahlen, die dann womöglich von der Stadt bewirtschaftet werden, für Bushaltestellen und für Umstände, wie eine besondere Gründung aufgrund von Bachläufen und Hängen, für die sie nichts können? Wenn es wiederkehrende Beiträge geben sollte, fährt man dann vielleicht – je nach Ausbausumme – sogar besser mit der jetzigen Regelung? Wir erwarten zur nächsten Bauausschussitzung eine Klärung dieser und weiterer Fragen.“