Hendrik Wüst beim CDU-Landesausschuss: Niedersachsen braucht einen Wechsel

14. November 2026

Beim Landesausschuss der CDU Niedersachsen am 14. November 2026 warb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für Sebastian Lechner und einen politischen Wechsel in Niedersachsen.

Der Landesausschuss stand im Zeichen der Landtagswahl 2027 und der Einbringung des Niedersachsen-Plans. Wüst schlug in seiner temperamentvollen Rede den Bogen vom Vertrauensverlust in der Politik über die Kosten von Arbeit und Energie bis zu den Chancen, die sich für Deutschland aus seiner industriellen Stärke, seiner Forschung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz ergeben.

Sebastian Lechner hat einen konkreten Plan für Niedersachsen

Wüst begann mit einer Bestandsaufnahme. Die CDU gehe in einer schwierigen Zeit auf die nächsten Wahlen zu. In der Vergangenheit und auch in den vergangenen Monaten seien Fehler gemacht worden, die Vertrauen gekostet hätten. Der Blick zurück helfe bei der Frage, wie es weitergehen solle, aber nur begrenzt. Jetzt komme es darauf an, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Nach dann 14 Jahren SPD-geführter Landesregierung brauche Niedersachsen neue Ideen, frischen Wind und jemanden, der anpacke. Sebastian Lechner bringe dafür einen klaren Kopf und einen konkreten Plan für das Land mit. Wüst erzählte, dass er Lechner seit mehr als 20 Jahren kenne und sich mit ihm auch abseits der Parteitage regelmäßig austausche. Wenn der Wind von vorn komme, vertrete Lechner seine Position klar und offen. Genau das schätzten die Menschen. Aus dieser langjährigen Erfahrung heraus sei er überzeugt, dass Lechner der richtige Mann für Niedersachsen und die CDU mit ihm gut aufgestellt sei.

Die Sorgen der Menschen ernst nehmen und Europa stärken

Die Stimmung außerhalb des Saals sei vielerorts weniger gut als beim Landesausschuss, sagte Wüst. Die Menschen erführen von Krisen und Konflikten aus den Medien und spürten ihre Folgen im eigenen Alltag. Arbeitslosigkeit sei wieder ein Thema. Wer um den eigenen Arbeitsplatz fürchte oder sehe, wie andere ihre Stelle verlören, mache sich Sorgen um die Zukunft.

Für die CDU gehöre Europa bei den Antworten auf diese Herausforderungen an die erste Stelle. Deutschland könne nur stark und stabil bleiben, wenn auch Europa stark sei. Wie viel Arbeit dahinterstecke, veranschaulichte Wüst mit einer Bemerkung über die Auslandsreisen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die bestünden in der Regel aus stundenlangen Debatten in fensterlosen Räumen bei mäßigem Kaffee. Der Aufwand diene dazu, Deutschlands Stabilität und die Freiheit der Menschen zu sichern. Von Lissabon bis Tallinn reisen, arbeiten und studieren zu können, sei greifbarer Ausdruck dieser Freiheit.

Wüst sprach auch über das Misstrauen gegenüber demokratischen Parteien und Institutionen, das bei Wahlen sichtbar geworden sei. Viele Menschen nähmen die Probleme wahr, spürten deren Auswirkungen und zweifelten daran, dass die demokratischen Parteien sie lösen könnten. Diese Fähigkeit hätten sie ihnen lange zugetraut. Wenn aus Sorgen Angst werde, gewännen die politischen Ränder an Zustimmung. Die demokratischen Parteien müssten sich diesem Befund stellen. Wüst warb dafür, aus Angst wieder Zuversicht zu machen, indem Politik die Stärken des Landes sichtbar mache und zeige, was sich daraus für die Zukunft entwickeln lasse.

Deutschlands Stärken nutzen und dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt

Deutschland sei weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, sagte Wüst. Um den industriellen Mittelstand werde das Land international beneidet. Es verfüge über starke Exportbranchen, leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Menschen, die anpackten. Wüst bezeichnete die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump als durchschaubar und sprach zugleich über die Chancen im Wettbewerb um künstliche Intelligenz. Während in den USA mit KI bereits viel Geld verdient werde, habe Deutschland besondere Stärken dort, wo KI in Maschinen, Anlagen und Produktionsprozessen eingesetzt werden könne.

Zur Stärke einer freien Gesellschaft zähle auch ein verlässlicher Rechtsstaat. Wer eine Idee habe, müsse sie umsetzen können und darauf vertrauen dürfen, dass sein geistiges Eigentum geschützt sei. Dieselbe Sicherheit brauche, wer investiere. Wie wichtig es sei, jungen Menschen etwas zuzutrauen, machte Wüst am Beispiel eines Kindes deutlich, das davon träumt, Astronautin oder Astronaut zu werden. Auch solche Wege sollten offenstehen. Er warb dafür, wieder mehr über die Stärken des Landes zu sprechen, Freiräume zu schaffen und Lust auf Leistung zu machen.

Wer arbeite, müsse spüren, dass sich das finanziell lohne. Wüst verband diesen Anspruch mit der Notwendigkeit, die Sozialsysteme regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Damit hätte man bereits in wirtschaftlich guten Zeiten beginnen sollen. Jetzt seien Reformen schwieriger, aber umso dringlicher. Steigende Kosten für Arbeit und immer weniger Netto vom Brutto verstärkten das Misstrauen. Die Sozialsysteme müssten stabil bleiben, und die Menschen müssten sich das Leben von ihrem Einkommen leisten können.

Stromsteuer für alle senken und Sicherheit stärken

Bei den Energiepreisen ging Wüst mit der Entscheidung zur Stromsteuer aus dem vergangenen Sommer ins Gericht. Die Politik habe erklärt, die Sorgen der Menschen verstanden zu haben. Das müsse sich in der Entlastung zeigen, die bei ihnen ankomme. In diesem Zusammenhang sprach Wüst auch die Größenordnung von 60 bis 80 Euro pro Familie an. Die Entscheidung, die Stromsteuer zunächst nur für einen Teil der Verbraucher zu senken, sei ein Fehler gewesen und habe auch der SPD geschadet. Wüst verlangte von der Bundesregierung, die Stromsteuer jetzt für alle zu senken.

Als eines der ersten politischen Versprechen nannte Wüst Sicherheit nach außen und nach innen. Die Anforderungen seien größer und vielfältiger geworden. Politik könne mit ihren Entscheidungen beeinflussen, ob sich die Menschen im Alltag sicher fühlten. Als Beispiel verwies er auf Nordrhein-Westfalen, wo jedes Jahr 3.000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt würden. Wo die CDU Verantwortung trage, sei Sicherheit ein Kernthema. Niedersachsen brauche eine stärkere Polizei und einen Staat, der der Kriminalität entschlossen entgegentrete. Gegen gesellschaftliche Spaltung setzte Wüst auf Verbindlichkeit und Vertrauen.

Spitzenforschung fördern und Chancen der KI in Produkte übersetzen

Deutschland müsse aus den Chancen dieser Zeit handfeste Produkte machen. Wo die Kosten höher seien als anderswo, müsse die Qualität entsprechend besser sein. Dafür brauche es exzellente Forschung. Dass Niedersachsen bei der Auswahl der Exzellenzuniversitäten leer ausgegangen sei, bezeichnete Wüst als verschenktes Potenzial. Die Landespolitik könne etwas verändern, wenn sie der Forschung mehr Freiheit gebe und wissenschaftliche Spitzenleistung gezielt fördere.

Auch bei knappen Haushaltsmitteln müsse zusätzliches Geld für Exzellenz zur Verfügung stehen. Wer Mittel vor allem so verteile, dass in allen Wahlkreisen Ruhe herrsche, riskiere, im Mittelmaß zu bleiben. Prioritäten zu setzen und zu entscheiden, wo zusätzliches Geld am meisten bewirken könne, sei Aufgabe der Politik.

Wüst warb zugleich für mehr Offenheit gegenüber neuen Technologien. Innovation brauche die Bereitschaft, Risiken einzugehen, und einen verlässlichen Rahmen. Die Werte, die im analogen Leben gelten, müssten auch im digitalen Raum gelten. Innerhalb dieses Rahmens brauche es Freiheit, damit Menschen und Unternehmen neue Ideen erproben könnten.

Für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der deutschen Wirtschaft nannte Wüst ein Potenzial von 440 Milliarden Euro. Wie sich wirtschaftlicher Wandel nutzen lasse, machte er an den Braunkohleregionen deutlich. Wo heute noch Braunkohle gefördert werde, könnten bereits jetzt Rechenzentren entstehen. Dazu kämen die Entwicklung leistungsfähiger KI-Modelle und die engere Verbindung von KI und Industrie. Eine eigene grundlegende Infrastruktur sei entscheidend, um dabei unabhängig zu bleiben.

Zum Schluss wandte sich Wüst an diejenigen, die sich Sorgen um die Zukunft machten. Die Lage sei kompliziert, doch Deutschland habe die Voraussetzungen für eine gute Zukunft. Die CDU werde weiter daran arbeiten, diese Möglichkeiten zu nutzen. Manchmal brauche eine Antwort einen Moment länger, sagte Wüst. Wer die richtige Entscheidung treffen wolle, müsse sich auch die Zeit zum Nachdenken nehmen.