„Wir gehen auch dahin, wo es weh tut – das unterscheidet uns.“

CDU-Fraktion: Haushaltsentwurf 2026 funktioniert so nicht!

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und zentrale Dienste am Dienstagwurde es deutlich: Der Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Nienburg ist in dieser Form nicht tragfähig.

Über 7 Millionen Euro Defizit stehen im Raum – wenig klare Konsolidierungs- oder Einsparvorschläge. Keine Strategie. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Das ist unverantwortlich.

Schon die Haushalte der letzten Jahre waren mehr Kompromiss als Strategie. Schönrechnen hilft nicht weiter – im Gegenteil, es fällt uns jetzt auf die Füße. Wenn wir das strukturelle Defizit nicht in den Griff bekommen, steuern wir die Stadt ungebremst gegen die Wand.

Unsere Forderungen:

Die Verwaltung muss im Haushaltsentwurf deutlichere Sparvorschläge vorlegen, über die dann politisch diskutiert werden kann. Wir erwarten:

• Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung und Einsparung,
• Ein Konzept zur Begrenzung der Personalkosten einschließlich eines Einstellungstopps,
• Eine nachvollziehbare Begründung einzelner Kostenansätze,
• Eine Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofes über das Theater Nienburg,
• Eine Abgrenzung der kommunalen Wärmeplanung gegenüber den Stadtwerken,
• Den Verzicht auf unnötige externe Beratungsleistungen,
• Eine klare Strategie zu Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.

Wir sagen es deutlich: Dieser Haushalt geht so nicht. Die CDU-Fraktion fordert Ehrlichkeit, Transparenz und den Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.