CDU und Junge Union kritisieren Enteignungsfantasie der Grünen

CDU und Junge Union kritisieren Enteignungsfantasie der Grünen

Logistikzentrum am Schäferhof verdient eine unideologische Betrachtung

Gemeinsam beziehen die Nienburger CDU und die Junge Union Stellung zur kategorischen Ablehnung der Grünen gegenüber den Plänen für ein Logistikzentrum im Schäferhof: „Das ist weltfremd und ein Angriff aufs Privateigentum“, so der Vorwurf des CDU-Vorsitzenden Viktor Jahn und des JU-Vorsitzenden Hendrik Maas.

„Das betroffene Gebiet gehört nicht der Stadt Nienburg und auch nicht die Stadt Nienburg will da etwas aus Eigeninitiative roden und vermarkten, sondern der Eigentümer, die HGP Logistik Consulting/ Best Oil GmbH, will ihr eigenes privates Grundstück nutzen. Das heißt hier wird schlicht die Nutzung von privatem Eigentum versucht zu verhindern und dagegen stellen wir uns“, so CDU-Vorsitzender Viktor Jahn, der im Rat für die Aufstellung des Bebauungsplanes gestimmt hat.

Wenn solche Proteste Schule machen, führe das nur dazu, dass jeder andere Eigentümer von Grund daraus lernt und seine Flächen vorsorglich kurz hält. Die Jahrzehnte, in denen die Natur die Fläche nutzen konnte und für deren Erhalt man nun protestiert, gäbe es dann erst gar nicht. „Eine Nutzungsuntersagung kommt einer Enteignung gleich“, so Jahn.

Das Logistikzentrum biete laut der CDU auch Chancen auf mehreren Ebenen, weshalb die Partei dieses Vorhaben weiter untersucht haben will. „Wenn der Bürgermeisterkandidat der Grünen nicht erkannt, dass neue Arbeitsplätze die Stadt voranbringen und auch neue Gewerbesteuern generieren, sagt das schon viel über sein künftiges Auftreten der Nienburger Wirtschaft gegenüber aus“, so Maas, „denn Klimapolitik muss man sich auch leisten können.“ Dass die Grünen ausgerechnet auch gegen die Nutzung der Schiene protestieren, zeige laut den Vorsitzenden, dass es derzeit nicht um die Sache, sondern um die Aufmerksamkeit gehe.

„Eigentum verpflichtet heißt es aber auch und deshalb kann man dem Bebauungsplan entnehmen, dass für die gesamte Fläche eine Ersatzpflanzung vorzunehmen ist. Diese kann in einiger Zeit ein deutlich höherwertigerer Ersatz für die bisherige Fläche werden. Die Verwertung von Holz ist bei Ersatzpflanzung zudem klimaneutral“, so Jahn.

Den Vorwurf der Grünen, Nienburg würde sich der Autolobby unterwerfen und ein Auslaufmodell unterstützen bezeichnet die Junge Union ebenfalls als Wahlkampfgetöse. „Das ist viel zu engstirnig gedacht. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, egal ob direkt mit Strom über eine Batterie oder mit Wasserstoff als Energielieferant. Auch E-Fuels oder synthetische Kraftstoffe machen Verbrenner zudem nicht zu Auslaufmodellen“, erklärt Maas.

„Zusammengefasst kann man sagen, dass uns das Logistikzentrum Arbeitsplätze bringt, Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern wird und dabei trotzdem Ausgleichsflächen geschaffen werden, weshalb wir als CDU dieses Vorhaben weiter mittragen. Es fehlt bei der Kritik an Weitsicht und zukunftsfähigem Denken“, so Jahn abschließend.