Unterwegs ohne Auftrag: CDU kritisiert Pläne zur Schließung von Bahnübergängen zugunsten einer Osttangente

Unterwegs ohne Auftrag: CDU kritisiert Pläne zur Schließung von Bahnübergängen zugunsten einer Osttangente

„Der im Stadtentwicklungsausschuss gefasste „Beschluss“ zur „Osttangente“ war keiner, denn es war eine reine Kenntnisnahme. Die Politik gab – anders als in ersten Pressberichten formuliert – kein „Okay“ damit. Wenn der Bürgermeister mit den Planungen an die Bahn herantritt, ist er ohne politischen Auftrag unterwegs“, formuliert Viktor Jahn, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes seine Kritik.

„Um das notwendige weiteren Vorgehen in der Projektskizze „Drei Flüsse, ein See, Nienburg“ ernsthaft weiterzuführen bedarf es eines ordentlichen Beschlusses und einer ordentlichen finanziellen Planung. Noch herrschen zudem grobe Unklarheiten, welche positiven Effekte hiermit erreicht werden sollen. Die kategorische Ablehnung eines Tunnels „Auf dem Kampe“ können wir deshalb so nicht mittragen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Rübenack, der dabei war, als in der Stadtentwicklungsausschusssitzung am vergangenen Donnerstag Bürgermeister Henning Onkes dazu vorgetragen hat. „Eine Brücke bzw. ein Tunnel sind ein Sicherheitsgewinn für die Menschen in Nienburg und ermöglichen den Erhalt der Mobilität an diesen Übergängen“, so Jahn.

Hintergrund ist, dass die DB Netze an die Stadt herangetreten sei, um eine Aufhebung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge der Bahnstrecke Nienburg – Wunstorf abzustimmen. Grundlage waren Machbarkeitsuntersuchungen, die für den „Führser Mühlweg“ eine Brücke (ca. 6 Mio. €), für die Straße „Am Führser Busch“ eine Brücke (ca. 6 Mio. €) und für den Überweg „Am Exerzierplatz/ Auf dem Kampe“ eine Tunnellösung (ca. 25 Mio. €) vorsehen. Angefragt wurde, ob auch von Seiten der Stadt eine alternative Netzlösung möglich sei.

„Es ist wichtig und sinnvoll frühzeitig auch die Bewohnenden am „Langen Moorweg“ zu beteiligen. Eine Planung mal „eben so“ „zustimmend zur Kenntnis“ zu nehmen, erscheint mir unseriös“, ergänzt Barbara Weissenborn, die für die CDU einen Sitz im Stadtentwicklungsausschuss wahrnimmt, „das sind Planungen, die erheblich in die Stadtstruktur und die Verkehrsabläufe eingreifen.“ Mit dem von Bürgermeister Onkes vorgestellten Vorschlag, könnten die Anwohner am Führser Busch und Langer Moorweg nicht mehr südlich Richtung Hannoversche Str. fahren. Die Alpheide verlöre die direkte Durchfahrt zur Krähe und auch Rettungswege änderten sich hierdurch.

„Die entsprechende Machbarkeitsstudie der Bahn war der Vorlage nicht beigefügt, insofern ist auch eine Verifizierung der Kosten nicht möglich“, kritisiert Jahn. Das Gleiche gelte für die Bezifferung der Kosten durch die Verwaltung. Hier gibt es hinlängliche Erfahrungen mit dem WESAVI und dem Südring in jüngster Geschichte. Eine Nachprüfung der neuen Varianten sei also nicht möglich. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob technische Bauwerke wie Fahrradstraße, „Osttangente“, die zum Teil nicht mal in unmittelbarer Nähe der aufzuhebenden Bahnquerungen liegen, tatsächlich durch die Finanzierung über das EKG herzustellen seien.

Der forsch ins Leben gerufene Vorschlag, den angedachten Tunnel „Auf dem Kampe“ zu streichen fuße laut Nienburger CDU darüber hinaus auf einer Prognosebelastung Zahlen von 2005. „Unter diesen Gesichtspunkten wäre es angezeigt – sofern man sich über neue Netzlösungen Gedanken macht – die Struktur des Jahres 2020 nach der Fertigstellung des Südringes neu zu berechnen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Zwischenzeitlich wurde das Gewerbe-Gebiet „Auf dem Kampe“ komplettiert und die Bereiche an der Stadtgrenze massiv mit Wohnbebauung aufgewertet.

Weissenborn stört vor allem, dass die neue „Osttangente“ eine weitere Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen darstellt. Während die Tunnellösung „Auf dem Kampe“ im Innenbereich liegt und in den entsprechenden Bebauungsplänen die entsprechenden Flächen freigehalten wurden, erfordert die Planung im Außenbereich ein komplett neues Planverfahren. „Wenn schon so vollmundig vom „ökologischen Fußabdruck“ die Sprache ist, dann sollte man das auch für die „Osttangente“ darstellen: Eingriff in Natur und Landschaft. Erst dann seien die Varianten vergleichbar.

„Im schlechtesten Fall werden die Bahnübergänge geschlossen und lange ohne Ersatz bleiben. Das sei nicht das, was die CDU als zielführende Zukunftsperspektive für die Verkehrsplanung sieht. Uns wäre es wichtiger, jetzt Fördermittel einzuwerben, um den bereits beschlossenen Ausbau eines alternativen Radweges von Holtorf in die Innenstadt voranzubringen, dazu hat die Verwaltung durch den Beschuss einen ordentlichen Auftrag“, so Jahn abschließend.