CDU Stadtratsfraktion zur Obdachlosenunterkunft

Am kommenden Dienstag den 12. Dezember wird der Nienburger Stadtrat über den Standort einer neuen Obdachlosenunterkunft im Meerbachbogen entscheiden. Die CDU-Stadtratsfraktion wird diesem Vorschlag mehrheitlich zustimmen und sieht die öffentlich geführte Debatte in den Leserbriefen und Kommentarspalten als in Teilen in einer argen Schieflage und am Thema und der Sachlage vorbei gehen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Rübenack: „Obdachlosigkeit ist etwas Schlimmes und manchmal trifft es Menschen unerwartet durch z.B. einen Hausbrand, manchmal führen Lebensumstände und Schicksalsschläge Menschen in eine Situation, aus der sie sich ohne fremde Hilfe nur noch schwer befreien können. Die Obdachlosenunterkunft ist eine gesetzlich vorgeschriebene Einrichtung für alle Menschen, die aus welchen Gründen auch immer nirgendwo anders unterkommen können. Wer die alte Unterkunft gesehen hat weiß, dass hier dringender Handlungsbedarf bestand.“

Georg Hennig, Vorsitzender des Ausschusses Jugend, Soziales und Sport klärt zudem auf: „Wir reden in der Debatte um die Unterkunft von derzeit etwa fünf Personen, die diese in Anspruch nehmen würden – in einer Stadt von 31.000 – und schon lange in Nienburg leben. Zwar müssen wir mehr Plätze vorhalten, doch das Argument, dass man diese Plätze dann auch füllen möchte/werde, stimmt nicht und geht an der Realität der letzten Jahrzehnte vorbei, in denen es auch schon mehr Plätze als Bedarf gab. Zudem ist die Obdachlosenunterkunft auch kein Flüchtlingsheim, was einige ebenfalls durcheinandergebracht haben. Es wird in der Debatte viel mit Ängsten gearbeitet.“

„Eine akute Gefährdungslage durch die Obdachlosen für die Schülerinnen und Schüler der IGS oder Friedrich-Ebert-Schule sehen wir jedoch nicht und sie lässt sich auch nicht aus den Erfahrungen der letzten Jahre begründen. Die Behauptung einer Gefährdung des Kindeswohls durch den bloßen Anblick eines obdachlosen Menschen weisen wir entschieden zurück und ist ein klarer Fehlgriff in der Debatte“, so Rübenack weiter.

Die Sorge der Elternschaft an der Friedrich-Ebert-Schule bzgl. des uneinsehbaren und dunklen Durchganges zum Berliner Ring nimmt die CDU-Stadtratsfraktion mit: „Wir werden in den Bauauschuss einen Antrag über einen intensiveren Rückschnitt der Büsche und eine bessere Ausleuchtung der Ecke einbringen“, kündigt Viktor Jahn, CDU-Vorsitzender und Mitglied des Bauausschusses, nach einem gemeinsamen Gespräch mit Rübenack und Elternvertreterinnen an, „diese Situation ist auch unabhängig von der neuen Unterkunft ein Thema.“

Insgesamt sieht die CDU-Stadtratsfraktion mehr Vorteile als Nachteile in der neuen Unterkunft. Sie befindet sich in direkter Nachbarschaft zu Polizei und Krankenhaus und wird in Zukunft wieder die Erfordernisse einer menschwürdigen Unterbringung erfülllen.